Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein...
Verwaltungsrecht in Frankfurt (Oder)
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Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt... -
Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglichEntscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere... -
Gezeichnet ist nicht geschrieben!+++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
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Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung+++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
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Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine... -
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
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Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
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Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...