Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)
+++ Alkohol- und Cannabiskonsum +++ Entzug der Fahrerlaubnis +++ § 3 I S. 1 StVG +++ Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) +++
Sachverhalt (vereinfacht): Der Kläger ist seit...
Verteidigung und Sicherheit in München
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Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werdenLeberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch... -
Versammlungsauflösung II+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
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Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
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Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetztKaum ein anderer Ort taucht zurzeit in den Medien so häufig auf wie der sächsische Ort Heidenau. Doch was hat sich dort genau ereignet? - Eine Chronik der... -
Mutti muss draußen bleibenWenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche... -
Ist der FC Bayern München noch ein Verein?Ein Rechtsprofessor möchte beim Amtsgericht München die Frage klären lassen, ob Vereinskonzerne zulässig sind, und hat daher dort die Löschung des FC Bayern München e.V....
Lexikonartikel
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Ähnlicher ebenso gefährlicher EingriffBei vorschriftswidrigem Verhalten im fließenden Straßenverkehr ist hierfür nötig, dass der Fahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung... -
Actio illicita in causaDie vorwerfbare Herbeiführung einer Notwehr- oder Notstandslage, in der dann aber eine berechtigte Verteidigung erfolgt. Das wehrhafte Opfer Das Opfer, das zuvor unter...
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AngriffAngriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter und Interessen. Blick von der Schlossmauer nach unten: Fortsetzung Die...