Verkehrszivilrecht in Voerde (Niederrhein)

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Rechtstipps

  1. Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG
    Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Wartezeit +++ § 1 I KSchG+++ § 193 BGB +++ Sachverhalt (stark...
  2. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
  3. Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
    Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
  4. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  5. Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar
    Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
  6. Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?
    Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?

    01. Juni 2014 (Strafrecht)

    +++ Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB +++ Geld als Gattungsschuld +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): A...
  7. Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)
    Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)

    01. August 2014 (Strafrecht)

    +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
  8. Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde
    Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
  9. Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
    Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
  10. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...