Verkehrsrecht in Wissen

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Rechtstipps

  1. Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...
    Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...
    +++ Totschlag, § 212 I StGB +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223, 227 StGB +++ Notwehr/Notwehrexzess, §§ 32, 33 StGB +++ Beteiligung an einer Schlägerei, § 231...
  2. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  3. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  4. Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    +++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
  5. Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    +++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
  6. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  7. Äpfel sind keine Birnen!
    Äpfel sind keine Birnen!
    +++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
  8. Fast"-Bandidos versus Gringo
    Fast"-Bandidos versus Gringo
    +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211 II, 22, 23 I StGB +++ Rücktritt bei mehreren Beteiligten, § 24 II StGB +++ Zueignungsabsicht beim Raub, § 249 I StGB +++ Gefährliche...
  9. Alter Streit in neuem Gewand - Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung
    Alter Streit in neuem Gewand - Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung
    +++ Finalitätsanforderungen beim (schweren) Raub, §§ 249, 250 I StGB +++ Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis, § 239a StGB +++ Geiselnahme, § 239b...
  10. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...