Verkehrsrecht in Selb

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Rechtstipps

  1. Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    Es gibt auch fehlerhaften Strom!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt...
  2. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  3. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
  4. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...
  5. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  6. Der ahnungslose Retter
    Der ahnungslose Retter

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Mord, §§ 212 I, 211 StGB +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements +++ Sachverhalt: Hans (H) lauert Balduin (B) an einer einsamen...
  7. Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
    Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
  8. Die Spritztour
    Die Spritztour

    01. April 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB +++ Sachverhalt: Rolf...
  9. Nachbarn
    Nachbarn

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 StGB ++ Finalzusammenhang beim Raub +++ Diebstahl in einem besonders schweren Fall, §§ 242 I, 243 StGB +++ Sachverhalt: Gunter (G) ist schlecht gelaunt....
  10. Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)
    Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)

    01. August 2014 (Strafrecht)

    +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...