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Verfassungsrecht in Siegen

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Anwälte

Rechtsanwälte Dr. Meißner und Kollegen Kanzlei

Heeserstr. 56
57072 Siegen (Alt-Siegen)

Rechtstipps

Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
28. September 2017 (Verfassungsrecht)

Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
16. März 2017 (Verfassungsrecht)

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
17. Januar 2017 (Verfassungsrecht)

Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
Olympia-Sieger Christoph Harting droht juristisches Nachspiel
07. September 2016 (Strafrecht)

Haben Sie auch die Olympischen Spiele verfolgt und gesehen, wie sich der Olympia-Sieger Christoph Harting während der Medaillenverleihung verhalten hat? Harting hat...
Bundespräsident
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Versammlungsauflösung II
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues
21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

Eine in Bernkastel-Kues gelegene Weinkellerei muss nun doch die Fremdenverkehrsbeiträge entrichten, entschied das Verwaltungsgericht Trier (2 K 1006/12.TR). Die zunächst...