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Verfassungsrecht in Oldenburg

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Anwälte

Dr. Christian Schmidt Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Wilhelmshavener Heerstr. 79
26125 Oldenburg (Nadorst)
Jonas Binder Rechtsanwalt

Theaterwall 36
26122 Oldenburg (Bürgerfelde)

Rechtstipps

Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
28. September 2017 (Verfassungsrecht)

Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
16. März 2017 (Verfassungsrecht)

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
17. Januar 2017 (Verfassungsrecht)

Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück
21. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

Die beim Tiefbau einhergehenden Vibrationsarbeiten führen vorhersehbar zur Gefahr von Versackungen, weshalb etwaige Schäden an Gebäuden in der Nachbarschaft zu ersetzen...
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
Bundespräsident
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Versammlungsauflösung II
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...