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Verfassungsrecht in Celle

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Anwälte

Egbert Lindner Rechtsanwalt

Alte Dorfstr. 3
29227 Celle (Altencelle)

Rechtstipps

Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
28. September 2017 (Verfassungsrecht)

Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
16. März 2017 (Verfassungsrecht)

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
17. Januar 2017 (Verfassungsrecht)

Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
Acht ehemalige Referendare angeklagt
18. September 2015 (Strafrecht)

Es hat sich etwas getan in dem Verfahren um die verkauften Examensklausuren in Niedersachsen: Nachdem der ehemalige Richter Jörg L., der die Lösungen gegen entsprechende...
Erstes Urteil im „Examensklausur-Verkauf“-Skandal
13. Oktober 2015 (Strafrecht)

Nachdem Jörg L. wegen Weitergabe von Aufgaben und Lösungen zu Examensprüfungen verurteilt worden ist, folgen nun die Verurteilungen der Juristen, die seine Dienste in...
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Bundespräsident
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...