Sampling 07. Juni 2016 (Urheberrecht) Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1585/13 - überwiegt im konkreten Fall die Kunstfreiheit das Eigentumsrecht, sodass das sog....
Klage abgewiesen: Jurastudentin fällt wegen fünfminütiger Verspätung durchs 1. Staatsexamen 27. Juni 2017 (Allgemeines) Pünktlichkeit ist eine Tugend - gerade in der abschließenden mündlichen Prüfung des Staatsexamens sollte jeder Prüfling pünktlich erscheinen, ansonsten kann dies zum...
Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung 14. Dezember 2016 (Zivilrecht) Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen 22. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht) Wie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt...
Mehr Rechtssicherheit bei WLAN 18. Mai 2016 (Informationstechnologierecht) Die Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN 26. November 2016 (Zivilrecht) Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH - Az. I ZR 220/15 - darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte...
Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts +++ Keine Vererblichkeit des Anspruchs +++ § 823 BGB +++ Art. 2 I, 1 I GG...