Transport- und Speditionsrecht in Berlin

Ergebnisse 31 bis 38 von 38

Rechtstipps

  1. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
  2. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  3. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die...
  4. Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig
    Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...
  5. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  6. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  7. Abschleppen die X-te: Jetzt wird es konkret: Welche Kosten dürfen angesetzt werden?
    Abschleppen die X-te: Jetzt wird es konkret: Welche Kosten dürfen angesetzt werden?

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Abschleppkosten bei Eigentumsverletzung +++ Abtretung der Ersatzansprüche an Abschleppunternehmer +++ Hinterlegung zwecks Freigabe des Fahrzeugs +++ §§ 249 I, 858 I...
  8. Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
    Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    BGH Senat für Notar­sachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++...