Strafverfahrensrecht in Potsdam

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Anwälte
  1. Sven Horn Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Strafrecht

    Wilhelm-Staab-Str. 4
    14467 Potsdam (Potsdam-Innenstadt)

Rechtstipps

  1. Loveparade-Strafverfahren eröffnet
    Loveparade-Strafverfahren eröffnet
    Das OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll...
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    Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt...
  3. Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden
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    Es kann manchmal so einfach sein: Wo "unbegrenzt" draufsteht, muss auch "unbegrenzt" drin sein. Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem"...
  4. Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    +++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
  5. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
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    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
  6. Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem!
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    +++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
  7. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
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    Der Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...
  8. Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    +++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
  9. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...