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Strafverfahrensrecht in Braunschweig

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Anwälte

Christian Ballasch Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Theodor-Heuss-Str. 5a
38122 Braunschweig (Westliches Ringgebiet)

Rechtstipps

Loveparade-Strafverfahren eröffnet
25. April 2017 (Strafverfahrensrecht)

Das OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll...
Bericht der Expertenkommission zum Strafverfahren vorgelegt
16. Oktober 2015 (Strafverfahrensrecht)

Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt...
Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
01. Dezember 2014 (Strafrecht)

+++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
12. Juni 2015 (Strafprozessrecht)

Der Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
01. Oktober 2014 (Strafrecht)

+++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

+++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?
01. November 2014 (Strafrecht)

+++ § 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation +++ Sofortige Beschwerde, §§ 101 VII S. 3, 311, 304 StPO +++ Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse, § 160a StPO...