Strafrecht in Anger

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Rechtstipps

  1. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  2. Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft

    29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

    Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
  3. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  4. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  5. Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

    16. Februar 2016 (Allgemeines)

    Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...
  6. Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
    Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des...
  7. Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale
    Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale

    25. August 2015 (Allgemeines)

    Wie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den...
  8. BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
    BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden

    23. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Das Gericht nahm...
  9. Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte
    Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte

    26. Juni 2014 (Insolvenzrecht)

    Für alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werktätigkeiten oder Verkaufserlösen, gilt nach einer Entscheidung des...
  10. Unpfändbarkeit von Riester-Vermögen
    Unpfändbarkeit von Riester-Vermögen

    16. November 2017 (Insolvenzrecht)

    Vermögen, das ein Schuldner zum Zwecke der Altersvorsorge in einem sogenannten Riester-Vertrag angespart hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZR...