Steuerrecht in Regen

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Rechtstipps

  1. Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
    Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des...
  2. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
  3. Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!
    Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
  4. Eintritt der Rechtshängigkeit
    Eintritt der Rechtshängigkeit

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Anhängigkeit +++ Rechtshängigkeit +++ Zustellung demnächst +++ § 167 ZPO +++ Sachverhalt: K hat gegen B eine Forderung auf Zahlung von 10.000,- €, die am 31.12....
  5. Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
    Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...
  6. Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
  7. Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt
    Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23...
  8. Miete gespart -- reicht doch!
    Miete gespart -- reicht doch!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
  9. Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
    Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
  10. Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...