Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
+++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++
Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
Recht der Opfer von Straftaten in Regensburg
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Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!+++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von... -
Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath+++ Schuldfähigkeit +++ Maßregeln der Besserung und Sicherung +++ Wiederaufnahme des Verfahrens +++ Sachverständigengutachten +++ A) Einleitung Der Fall des Gustl Mollath... -
Rechtsprechungsübersicht Strafrecht+++ Betrug, § 263 StGB +++ Konkludente Täuschung durch Vorspiegeln eines ernsthaften Kommunikationsanliegens +++ Stoffgleichheit +++ Sachverhalt (verändert): T und O...
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Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung+++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
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Nachbarn+++ Raub, § 249 StGB ++ Finalzusammenhang beim Raub +++ Diebstahl in einem besonders schweren Fall, §§ 242 I, 243 StGB +++ Sachverhalt: Gunter (G) ist schlecht gelaunt....
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Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
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Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen+++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB +++ Objektive Zurechnung +++ Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung / einverständliche Fremdgefährdung...
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Blutige Würstchen+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont...
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Konfliktmanagement+++ Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB +++ Strafbarkeitsvoraussetzungen, orientiert am Sinn und Zweck der Vorschrift +++ Sachverhalt: Armin und Bernd beginnen...