Polizeirecht in Voerde (Niederrhein)

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Anwälte
  1. Jörg Ridder Rechtsanwalt

    Arbeitsrecht, Medienrecht, Ordnungsrecht, Polizeirecht, Scheidungsrecht, Verkehrsrecht

    Gartenstr. 26
    46562 Voerde (Niederrhein) (Friedrichsfeld)

Rechtstipps

  1. Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden
    Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden

    29. Dezember 2017 (Bank- und Kapitalmarktrecht)

    Klagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
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    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  3. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
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    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  4. Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"
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    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
  5. Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!
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    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Definition des Verbraucherdarlehensvertrags +++ Einwendungsdurchgriff +++ §§ 358, 359, 491 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): K und V schließen im Jahr 2014...
  6. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
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    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Erforderlich

    Strafrecht

    Erforderlich ist, was zur Abwehr der Gefahr geeignet ist und unter Berücksichtigung aller aus der „ex ante“-Sicht eines sachkundigen objektiven Beobachters erkennbaren...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Gegenwärtige Gefahr

    Strafrecht

    Dies ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen...
  3. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Gegenwärtig (1)

    Strafrecht

    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn das Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar bevorsteht oder wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines...