Polizei- und Sicherheitsrecht in Ulm

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Rechtstipps

  1. Mutti muss draußen bleiben
    Mutti muss draußen bleiben
    Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
  2. Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
    Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
    +++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Gegenwärtig (1)
    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn das Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar bevorsteht oder wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Ende der „frischen Tat“
    Dieser Zeitraum endet spätestens dann, wenn der Dieb gesicherte Sachherrschaft hat und die Tat als beendet anzusehen ist. Fortsetzung zur Villenbande: Die stille Nr....
  3. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Umschlossener Raum
    Dies ist jedes Raumgebilde, das zumindest auch zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen versehen ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen...
  4. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
    Es gilt der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff, bei dem es nicht unbedingt auf die materielle Rechtmäßigkeit des Eingriffs ankommt, sondern auf dessen formale...
  5. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff
    Bei vorschriftswidrigem Verhalten im fließenden Straßenverkehr ist hierfür nötig, dass der Fahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung...
  6. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Unverzüglich
    Dies bedeutet nicht stets, dass sich sofort an die Polizei gewandt werden muss, das Merkmal ist vielmehr einzelfallbezogen zu bestimmen. Der Zug Der Zug hat nur einen...
  7. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Sichentfernen
    Dies verwirklicht nicht, wer nur seine Vorstellungspflicht verletzt, aber am Tatort bleibt, noch liegt es bei Fällen eines nicht willensgetragenen Sichentfernens...
  8. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Freiwillig
    Freiwillig ist der Rücktritt nur dann, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des Täters...