Polizei- und Sicherheitsrecht in Ulm

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Anwälte
  1. Mihael Milosevic Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Strafrecht

    Arbeitsrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Bußgeldrecht, Internet- und Computerstrafrecht, Jugendstrafrecht, Opferrecht, OWi-Recht

    Rosengasse 17
    89073 Ulm (Oststadt)

Rechtstipps

  1. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

    22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

    Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
  2. Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

    01. September 2017 (Beamtenrecht)

    Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
  3. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
    "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

    11. Juli 2017 (Strafrecht)

    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  4. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

    12. Juni 2015 (Strafprozessrecht)

    Der Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...
  5. Versammlungsauflösung II
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    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  6. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  7. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Hilfeleisten (1)

    Strafrecht

    Genügend ist, dass die Tathandlung objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile zu sichern, und zwar dagegen, dass sie dem Vortäter...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Unfreiwillig

    Strafrecht

    Der Rücktritt stellt sich als unfreiwillig dar, wenn er durch heteronome Gründe veranlasst wird, nämlich durch Hinderungsgründe, die vom Willen des Täters unabhängig...