Persönlichkeitsrecht in Köln

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Rechtstipps

  1. Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

    06. April 2017 (Öffentliches Recht)

    Wie das Bundesverwaltungsgericht - Az. 3 C 19.15 - gerade entschieden hat, umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bei...
  2. Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten
    Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der körperlichen Durchsuchung von Inhaftierten +++ Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG +++ Recht auf effektiven...
  3. Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
    Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts +++ Keine Vererblichkeit des Anspruchs +++ § 823 BGB +++ Art. 2 I, 1 I GG...
  4. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  5. Statikberechnung ist nicht Sache des Bauunternehmers
    Statikberechnung ist nicht Sache des Bauunternehmers

    29. Dezember 2017 (Werkvertragsrecht)

    Ein Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied...
  6. Keine Garantiezusage bei „worst-case“-Szenario
    Keine Garantiezusage bei „worst-case“-Szenario

    21. Dezember 2017 (Bank- und Kapitalmarktrecht)

    Obgleich ein „worst-case“-Szenario rein begrifflich die denkbar schlechteste Situation, etwa für eine Kapitalanlage, beschreibe, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts...
  7. Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild
    Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
  8. Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten

    05. Januar 2017 (Arbeitsrecht)

    Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
  9. Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?

    03. April 2016 (Öffentliches Recht)

    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...
  10. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

    22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

    Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...