Pachtrecht in Kamen

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Rechtstipps

  1. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  2. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  3. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  4. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  5. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
  6. Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
    Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt

    16. Juli 2015 (Mietrecht)

    Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
  7. Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos
    Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos

    25. Februar 2016 (Mietrecht)

    Der BGH - Az. VIII ZR 152/15 - hat entschieden, dass eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach Heizkosten bis zu einem bestimmten Termin abgerechnet werden müssen, keine...
  8. Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
  9. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  10. Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!
    Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...