Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmen
Tony Lucht hatte einen seiner Meinung nach genialen Racheplan geschmiedet: Er wollte die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den...
Offene Vermögensfragen in Erfurt
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen... -
Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!+++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
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Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) / Grundrechte als Teilhaberechte+++ Kunstfreiheit +++ Grundrechte als Teilhaberechte +++ Objektive Dimension der Grundrechte +++ Sachverhalt: Gemäldeliebhaber M unterstützt regionale Maler, indem er... -
Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG+++ Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Wartezeit +++ § 1 I KSchG+++ § 193 BGB +++ Sachverhalt (stark...
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Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!+++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
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Reichweite und Grenzen der Notwehr?+++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB...
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Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
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Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit+++ HIV-Infektion +++ Behinderung, §§ 1, 2 IV, 7 I AGG +++ § 134 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): AN wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.12.2010 als...
Lexikonartikel