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Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht in Düsseldorf

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Rechtstipps

Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines Grundstücks
29. Dezember 2017 (Grundbuchrecht)

Das für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit...
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
25. April 2017 (Strafverfahrensrecht)

Das OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll...
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
01. September 2017 (Beamtenrecht)

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
01. November 2014 (Zivilrecht)

+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

+++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
Eintrittsmodell beim Leasing
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
Erledigung bei Herausgabe?
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...