Die Spritztour 01. April 2014 (Strafrecht) +++ Raub, § 249 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB +++ Sachverhalt: Rolf...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
Versuchte Anstiftung zum Mord, ohne dass der Haupttäter hiervon weiß? 01. November 2013 (Strafrecht) +++ Versuchte Anstiftung zum Mord, §§ 30 I, 211 II StGB +++ Besondere persönliche Merkmale, § 28 I, II StGB +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): Wegen der Ermittlungen in...
Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich? 01. Januar 2014 (Strafrecht) +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient! 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten 01. Dezember 2014 (Strafrecht) +++ Rücktritt mehrerer Tatbeteiligter, § 24 II StGB +++ Mittäterschaft, § 25 II StGB +++ Eventualvorsatz +++ Un-/Beendeter Versuch +++ Freiwilligkeit +++ Sachverhalt...
Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Schuldfähigkeit +++ Maßregeln der Besserung und Sicherung +++ Wiederaufnahme des Verfahrens +++ Sachverständigengutachten +++ A) Einleitung Der Fall des Gustl Mollath...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...