Äpfel sind keine Birnen! 01. August 2014 (Zivilrecht) +++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung! 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4) 01. August 2014 (Zivilrecht) Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem! 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten! 01. Januar 2014 (Zivilrecht) +++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
Das Kreuz mit dem Kreuz! 01. März 2014 (Zivilrecht) Das Kreuz ist eines der ältesten Symbole der Menschheit. Seine Verwendung geht zurück bis in die Steinzeit. Es findet sich bspw. in vielen Felsenmalereien. Zum Teil war...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11) 01. Februar 2014 (Zivilrecht) Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...