Kaufrecht in Lage

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Rechtstipps

  1. Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahr
    Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahr

    10. Mai 2017 (Zivilrecht)

    Es dauert zwar noch ein wenig, bis die Neuregelungen im BGB-Kaufrecht und im BGB-Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten, trotzdem sind die endgültigen Normen nun...
  2. Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland
    Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland

    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Aufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)...
  3. Statikberechnung ist nicht Sache des Bauunternehmers
    Statikberechnung ist nicht Sache des Bauunternehmers

    29. Dezember 2017 (Werkvertragsrecht)

    Ein Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied...
  4. Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"
    Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
  5. Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden
    Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden

    07. Dezember 2017 (Arbeitsrecht)

    Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen...
  6. Bekifft am Steuer, das wird teuer
    Bekifft am Steuer, das wird teuer

    11. April 2017 (Strafrecht)

    Der BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -...
  7. Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat
    Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat

    06. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    „Ist ja wie Eulen nach Athen zu tragen“, mag sich mancher Reisende denken, wenn er sich buchstäblich in eine Schlange einordnen muss, um einen Reisemangel, etwa ein...
  8. KZ-Aufseher wegen Beihilfe zum Mord schuldig
    KZ-Aufseher wegen Beihilfe zum Mord schuldig

    02. Dezember 2016 (Strafrecht)

    Der BGH hat mit nun veröffentlichtem Beschluss - Az.: 3 StR 49/16 - das Urteil des LG Lüneburg im Fall des 95-Jährigen KZ-Aufsehers Oskar Gröning bestätigt. Das...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Gebrauchmachen

    Strafrecht

    Von einer Urkunde wird Gebrauch gemacht, wenn sie selbst und nicht nur ihre schlichte Abschrift oder Ablichtung dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Waffe

    Strafrecht

    Hierunter ist eine Waffe im technischen Sinn zu verstehen, also ein gebrauchsbereites Werkzeug, das nach der Art seiner Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch...