Internet- und Computerstrafrecht in Mannheim

Ergebnisse 21 bis 29 von 29

Rechtstipps

  1. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  2. Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag
    Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++ Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
  3. Reichweite und Grenzen der Notwehr?
    Reichweite und Grenzen der Notwehr?

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB...
  4. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  5. Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!
    Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Definition des Verbraucherdarlehensvertrags +++ Einwendungsdurchgriff +++ §§ 358, 359, 491 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): K und V schließen im Jahr 2014...
  6. Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
  7. Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
    Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts +++ Keine Vererblichkeit des Anspruchs +++ § 823 BGB +++ Art. 2 I, 1 I GG...
  8. Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter
    Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
  9. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...