Insolvenzrecht in Laufen

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Rechtstipps

  1. Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Beihilfe durch Unterlassen, § 27 StGB +++ Garantenstellung aus Ingerenz, § 13 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A ließ sich von einer ihm nicht näher bekannten...
  2. Rechtsprechungsübersicht Strafrecht
    Rechtsprechungsübersicht Strafrecht

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Betrug, § 263 StGB +++ Konkludente Täuschung durch Vorspiegeln eines ernsthaften Kommunikationsanliegens +++ Stoffgleichheit +++ Sachverhalt (verändert): T und O...
  3. Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
    Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
  4. Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
  5. Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
    Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?

    01. Februar 2014 (Strafrecht)

    +++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
  6. Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
    Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
  7. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  8. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  9. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  10. Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
    Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...