Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamm

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Rechtstipps

  1. Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale
    Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale

    25. August 2015 (Allgemeines)

    Wie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den...
  2. Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld
    Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld

    31. Dezember 2015 (Haftungsrecht)

    Wie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten...
  3. Gezeichnet ist nicht geschrieben!
    Gezeichnet ist nicht geschrieben!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
  4. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  5. Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?
    Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
  6. Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
  7. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (3)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (3)

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichtigkeitsklage +++ Begriff „Rechtsakte mit Verordnungscharakter" +++ Art. 263 AEUV +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die Verordnung Nr. 1007/2009 des Europäischen...
  9. Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
  10. Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
    Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...