Früherer Vorname bleibt im Handelsregister
Unterzieht sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung, hat er lediglich darauf Anspruch, dass sein neuer Vorname ebenfalls im Handelsregister...
Handels- und Gesellschaftsrecht in Essen
Ergebnisse 31 bis 40 von 154Rechtstipps
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„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässigEin Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
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Schadensersatz aus c.i.c. bei Rücknahme eines bindenden Angebots! „Ergebnis hui, Begründung pfui"; oder: „Warum Begriffe wie positives bzw. negatives Interesse nur bedingt helfen"+++ Rücknahme eines bindenden Angebots +++ Vorvertragliche Pflichtverletzung +++ Schadensersatzanspruch aus c.i.c. +++ §§ 280 I, 311 II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):... -
Fremdes Recht im eigenen Namen ist nur schwer geltend machbarAuch wenn es im Einzelfall bequem und sogar im beiderseitigen Interesse liegen kann, dass ein Dritter einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend macht – Juristen...
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Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines GrundstücksDas für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit... -
Sandwich-Verkäufer müssen Brot vermessenManchmal kommt es halt doch auf die Länge an: Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Sandwich-Kette Subway auf Wunsch des Kunden mit einem Lineal nachweisen... -
Versammlungsauflösung II+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
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Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Lexikonartikel
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Andere gesundheitsschädliche StoffeDies sind Substanzen, die mechanisch oder thermisch wirken sowie krankheitserregende Mikroorganismen. Anschlag auf das Giftopfer Der Täter hat sein Ziel nicht erreicht... -
Beisichführen einer WaffeHierfür genügt, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter die Waffe zu irgendeinem Zeitpunkt des Tathergangs zwischen Versuchsbeginn und Vollendung des Diebstahls im...