Haftungsrecht in Regen

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Rechtstipps

  1. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  2. Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    12. Mai 2016 (Arzthaftungsrecht)

    Wie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen...
  3. Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning
    Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning

    29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht)

    Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
  4. Früherer Vorname bleibt im Handelsregister
    Früherer Vorname bleibt im Handelsregister

    21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht)

    Unterzieht sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung, hat er lediglich darauf Anspruch, dass sein neuer Vorname ebenfalls im Handelsregister...
  5. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  6. Ist der FC Bayern München noch ein Verein?
    Ist der FC Bayern München noch ein Verein?

    17. September 2016 (Zivilrecht)

    Ein Rechtsprofessor möchte beim Amtsgericht München die Frage klären lassen, ob Vereinskonzerne zulässig sind, und hat daher dort die Löschung des FC Bayern München e.V....
  7. Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  8. c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH
    c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH

    21. Dezember 2017 (Zivilrecht)

    Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...
  9. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  10. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...