Grundstücks- und Immobilienrecht in Selb

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Rechtstipps

  1. Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!
    Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
  2. Bekifft am Steuer, das wird teuer
    Bekifft am Steuer, das wird teuer

    11. April 2017 (Strafrecht)

    Der BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -...
  3. Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
  4. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  5. Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück

    03. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
  6. Sterbehilfe weiter strafbar
    Sterbehilfe weiter strafbar

    26. Januar 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
  7. Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen
    Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen

    01. August 2014 (Strafrecht)

    +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB +++ Objektive Zurechnung +++ Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung / einverständliche Fremdgefährdung...
  8. Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten
    Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Ein Grundstückseigentümer muss es auch dann nicht hinnehmen, dass sein Nachbar im Zuge einer Nachdämmung seines Gebäudes die Grundstücksgrenze mit der neuen Wärmedämmung...
  9. Werbeanlage in Friedhofsnähe zulässig
    Werbeanlage in Friedhofsnähe zulässig

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    In der Nähe eines Friedhofs darf eine Werbeanlage jedenfalls dann errichtet werden, wenn diese aufgrund der baulichen Ausgestaltung vom Friedhofsgelände aus nicht...
  10. Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück
    Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück

    21. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Die beim Tiefbau einhergehenden Vibrationsarbeiten führen vorhersehbar zur Gefahr von Versackungen, weshalb etwaige Schäden an Gebäuden in der Nachbarschaft zu ersetzen...