Gewerblicher Rechtsschutz in Kamen

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Rechtstipps

  1. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  2. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  3. Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
  4. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  5. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  6. Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten
    Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der körperlichen Durchsuchung von Inhaftierten +++ Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG +++ Recht auf effektiven...
  7. Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
  8. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  9. Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?
    Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ § 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation +++ Sofortige Beschwerde, §§ 101 VII S. 3, 311, 304 StPO +++ Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse, § 160a StPO...
  10. Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
    Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...