Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Gewerblicher Rechtsschutz in Göttingen
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Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-AppsAuch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen – wenn sie nach dem BGH (Az. I ZR... -
Klage gegen NotengebungAuswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten... -
Schokoladen-Weihnachtsmann stellt Sicherheitsrisiko im Gefängnis darDie Weihnachtszeit rückt mit großen Schritten heran, und da ist es nicht unüblich, dass Eltern oder Angehörige ihren inhaftierten Familienmitgliedern zu Weihnachten eine... -
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO... -
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitztDie Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber... -
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein HausverbotDas der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger... -
Datenschutz bei Facebook gestärktSie nutzen Facebook und haben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Klick zugestimmt? - Dann bringt Ihnen die aktuelle Entscheidung des EuGH - Az: C-362/14 -...
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Mutti muss draußen bleibenWenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche... -
Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?+++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...