Familienrecht in Wetter (Ruhr)

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Rechtstipps

  1. Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen
    Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen

    01. Juli 2017 (Familienrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld - F 120/17 EASO - dürfen Kontaktdaten nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden. Wer also über...
  2. Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden
    Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

    24. Mai 2017 (Familienrecht)

    Im Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil...
  3. Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
    Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich

    12. Januar 2017 (Familienrecht)

    Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
  4. Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie
    Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie

    21. April 2016 (Familienrecht)

    Wie das Bundesverfassungsgericht - Az. 1 BvR 3309/13 - aktuell entschieden hat, ist die Klärung der Abstammung nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten...
  5. Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
    Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    08. Februar 2016 (Gewerblicher Rechtsschutz)

    Auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen – wenn sie nach dem BGH (Az. I ZR...
  6. Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
    Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden

    22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
  7. Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
    Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist

    16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
  8. Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
    Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden

    09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
  9. Unzulässige Preisbindung für Medikamente
    Unzulässige Preisbindung für Medikamente

    21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
  10. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...