von RA Michael Tyroller 01. Juni 2014 (Zivilrecht) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr 01. November 2014 (Strafrecht) +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments 01. Dezember 2014 (Zivilrecht) +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1) 01. Dezember 2014 (Zivilrecht) Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
Versammlungsauflösung II 01. August 2014 (Zivilrecht) +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen 01. Dezember 2014 (Strafrecht) +++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz! 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung 01. Februar 2014 (Strafrecht) +++ Vorbehaltloser Tatentschluss +++ Versuchsbeginn, § 22 StGB +++ Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung, §§ 249 ff. StGB +++ Verbrechensverabredung, § 30 II StGB...