Versammlung auch auf Friedhof möglich!
+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++
Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Elterliche Sorge in Dresden
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht1. Auch bei einer unmittelbaren Weiterleitung der Ware an einen Endabnehmer durch den Käufer sind zu Lasten des Käufers die zum Streckengeschäft entwickelten Grundsätze...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
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Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild+++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
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Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?+++ § 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation +++ Sofortige Beschwerde, §§ 101 VII S. 3, 311, 304 StPO +++ Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse, § 160a StPO... -
Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache+++ Verständigung gem. § 257c StPO +++ Informelle Absprachen +++ Verbot eines Rechtsmittelverzichts gem. § 302 I S. 2 StPO (analog) +++ Nichtigkeit eines Urteils...
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Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage+++ Erlaubnistatbestandsirrtum bei Putativnotwehrlage +++ Notwehrlage bei zeitlich versetzten Handlungsabläufen, § 32 StGB +++ Fahrlässige Tötung, § 222 StGB...