Blutige Würstchen 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont...
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet? 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei? 01. Januar 2014 (Strafrecht) +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens! 01. Januar 2014 (Öffentliches Recht) +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen? 01. Februar 2014 (Strafrecht) +++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage" 01. Februar 2014 (Zivilrecht) +++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
Irrt sich der eBay-Verkäufer, so ist das Angebot schon nicht bindend; und das auch ohne Anfechtung! 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ Kaufvertrag über eBay-Versteigerung +++ Irrtum des Verkäufers +++ Rücknahme des Angebots +++ eBay-AGB +++ §§ 191, 121, 133, 157, 280 I, III, 281 I BGB +++ Sachverhalt...
Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...