Abschreiben bei Prüfungen:
Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender...
DDR-Folgen-Recht in Minden
Ergebnisse 11 bis 20 von 124Rechtstipps
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Abhandenkommen, § 935 BGB+++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB... -
Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werdenKlagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des... -
Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei MindestlohnEs verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom... -
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
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Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
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Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden+++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
Lexikonartikel
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Verstoß gegen die guten SittenEin solcher liegt vor, wenn die Tat nach allgemein gültigen Maßstäben, die vernünftigerweise nicht in Frage gestellt werden können, mit dem eindeutigen Makel der... -
EinwilligungsfähigDer Zustimmende ist nach seiner geistigen und sittlichen Reife im Stande, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichtes zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. Der...
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Error in obiecto vel personaDies sind Fehlvorstellungen, die sich auf die Identität oder sonstige Eigenschaften des Tatobjekts oder der betroffenen Person beziehen. Jäger im Pech Ein übelmeinender...