Der ahnungslose Retter 01. Oktober 2013 (Strafrecht) +++ Mord, §§ 212 I, 211 StGB +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements +++ Sachverhalt: Hans (H) lauert Balduin (B) an einer einsamen...
Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) / Grundrechte als Teilhaberechte 01. Januar 2014 (Strafrecht) +++ Kunstfreiheit +++ Grundrechte als Teilhaberechte +++ Objektive Dimension der Grundrechte +++ Sachverhalt: Gemäldeliebhaber M unterstützt regionale Maler, indem er...
Bundespräsident 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet? 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1) 01. August 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde 01. Oktober 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Erlösherausgabe (Eingriffskondiktion gem. § 816 I S. 1 BGB) 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Verfügung eines Nichtberechtigten +++ Wirksamkeit der Verfügung +++ Umfang der Herausgabepflicht +++ Sachverhalt: A, der in der Weberei des E angestellt ist...