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Arbeitsrecht in Amt Wachsenburg

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Rechtstipps

Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte
26. Juni 2014 (Insolvenzrecht)

Für alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werktätigkeiten oder Verkaufserlösen, gilt nach einer Entscheidung des...
Unpfändbarkeit von Riester-Vermögen
16. November 2017 (Insolvenzrecht)

Vermögen, das ein Schuldner zum Zwecke der Altersvorsorge in einem sogenannten Riester-Vertrag angespart hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZR...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23...
Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
01. Juli 2014 (Strafrecht)

+++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...
Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!
01. Januar 2014 (Zivilrecht)

+++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
Auslegung bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Ordentliche Kündigung +++ Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist +++ Auslegung oder Umdeutung? +++ Präklusion +++ § 622 BGB, §§ 4, 7 KSchG +++ Sachverhalt...