Anwalt-Ausland in Stuttgart

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Rechtstipps

  1. VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

    09. Dezember 2016 (Europarecht)

    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
  2. Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft

    29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

    Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
  3. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
  4. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...
  5. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  6. Kein Verbot mehr für gemeinsame Berufsausübung von Ärzten und Anwälten
    Kein Verbot mehr für gemeinsame Berufsausübung von Ärzten und Anwälten

    11. Februar 2016 (Allgemeines)

    Das BVerfG - Az. 1 BvL 6/13 - hat entschieden, eine Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, die es Rechtsanwälten verbietet...
  7. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur...
  8. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
  9. Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz
    Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Vorteil

    Strafrecht

    Dies stellt jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art dar, die den Amtsträger oder den Dritten wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich objektiv messbar besser...