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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Düsseldorf

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Rechtstipps

Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
Eintrittsmodell beim Leasing
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
Erledigung bei Herausgabe?
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...
Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
01. November 2014 (Strafrecht)

+++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...