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Öffentliches Recht in Oberhausen

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Anwälte

Winfried Förster Rechtsanwalt
Ausländer- und Asylrecht, Baurecht (öffentliches), Recht der neuen Bundesländer, Verwaltungsrecht

Wörthstr. 58
46045 Oberhausen
Achim Ginders Rechtsanwalt

Lindnerstr. 165
46149 Oberhausen (Buschhausen)

Rechtstipps

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
01. Oktober 2014 (Strafrecht)

+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...