Öffentliches Recht in Lage

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Rechtstipps

  1. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  2. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  3. Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
  4. Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!
    Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Art. 5 I S. 1 HS 2 GG +++ Anbringen einer Parabolantenne an einem Mietshaus +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A ist ein in...
  5. Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich
    Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

    26. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Das VG Stuttgart - Az. 5 K 3991/13, 5 K 1265/14 u.a. - entschied, dass die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010...
  6. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  7. Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur

    01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
  8. Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

    06. April 2017 (Öffentliches Recht)

    Wie das Bundesverwaltungsgericht - Az. 3 C 19.15 - gerade entschieden hat, umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bei...
  9. BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus
    BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus

    08. März 2016 (Öffentliches Recht)

    An drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die...
  10. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...