Öffentliches Recht in Brandenburg an der Havel

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Rechtstipps

  1. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  2. Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr
    Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr

    26. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Das Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für...
  3. Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.
    Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.

    25. Mai 2016 (Öffentliches Recht)

    Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden...
  4. Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland
    Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland

    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Aufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)...
  5. Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft

    29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

    Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
  6. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

    01. März 2016 (Arbeitsrecht)

    Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
  7. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
  8. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  9. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  10. Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand

    17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

    Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...