Wohnungseigentumsrecht in Lage

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Rechtstipps

  1. Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines Grundstücks
    Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines Grundstücks

    29. Dezember 2017 (Grundbuchrecht)

    Das für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit...
  2. Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
    Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“

    21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

    Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...
  3. Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine
    Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Verfüttert ein Landwirt entgegen einer behördlichen Auflage Zwiebel an seine Tiere, die etwa bei Schweinen zu Blähungen führen können, kann jedenfalls nach Ansicht des...
  4. Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung
    Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung

    06. Oktober 2017 (Parteienrecht)

    Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr...
  5. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
  6. Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
  7. Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
  8. Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
  9. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  10. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (3)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (3)

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    Die Kündigungserklärung des Vermieters, der Eigenbedarf zu Gunsten seiner Tochter geltend macht, braucht den Namen von deren Lebensgefährten, der laut...