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Wettbewerbsrecht in Brandenburg an der Havel

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Anwälte

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Dr. Christian Sieg'l Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kleine Münzenstraße 8
14776 Brandenburg an der Havel (Neustadt)

Rechtstipps

Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

"Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
Unzulässige Preisbindung für Medikamente
21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
03. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
03. August 2017 (Öffentliches Recht)

Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland
29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

Aufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)...
Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
01. März 2016 (Arbeitsrecht)

Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...