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Verwaltungsrecht in Neustadt am Main

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Rechtstipps

Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
01. August 2014 (Öffentliches Recht)

Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
01. Oktober 2013 (Strafrecht)

+++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
Erledigung bei Herausgabe?
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...