Verwaltungsrecht in Halle (Saale)

Ergebnisse 41 bis 50 von 69

Rechtstipps

  1. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

    19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  2. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  3. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  4. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich

    24. Dezember 2015 (Prüfungsrecht)

    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  5. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  6. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
  7. Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
    Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
  8. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Wesentlicher Gebäudeteil

    Strafrecht

    Ein Gebäudeteil ist dann wesentlich, wenn er nicht jederzeit entfernt werden kann, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt würde. Die Säule in der Eingangshalle Eine...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

    Strafrecht

    Hierfür müssen mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, ohne notwendig Mittäter zu sein. Tonya H. auf Abwegen Die Eiskunstläuferin will ihre Kollegin...