Verfassungsrecht in Halle (Saale)

Ergebnisse 1 bis 10 von 24
Anwälte
  1. Mario Näumayr Rechtsanwalt

    Walter-Häbisch-Str. 58
    06116 Halle (Saale) (Dautzsch)

Rechtstipps

  1. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  2. BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
    BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
    Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
  3. Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
    Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
    Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
  4. Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
  5. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  6. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  7. Bundespräsident
    Bundespräsident
    +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu ge­ben, beschließen...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Wesentlicher Gebäudeteil
    Ein Gebäudeteil ist dann wesentlich, wenn er nicht jederzeit entfernt werden kann, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt würde. Die Säule in der Eingangshalle Eine...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
    Hierfür müssen mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, ohne notwendig Mittäter zu sein. Tonya H. auf Abwegen Die Eiskunstläuferin will ihre Kollegin...